Solana Nachrichten heute: Krypto-Befürworter finanzieren die Verteidigung von Entwicklern im Rechtsstreit über Datenschutz-Tools
- Das Solana Policy Institute spendet 500.000 USD zur Verteidigung des Tornado Cash-Entwicklers Roman Storm, dem bis zu 5 Jahre Haft wegen nicht lizenzierter Geldübertragung drohen. - Der Fall unterstreicht die Befürchtungen der Kryptoindustrie bezüglich strafrechtlicher Haftung für Entwickler dezentraler Tools, nachdem Mitentwickler Alexey Pertsev in den Niederlanden verurteilt wurde. - Das DOJ signalisiert eine mögliche Kursänderung: Keine Anklage gegen Entwickler „wirklich dezentraler“ Software, selbst wenn Plattformen illegale Aktivitäten ermöglichen. - 114 Krypto-Unternehmen fordern den Senat auf, dezentrale Software von Ausnahmen zu berücksichtigen.
Das Solana Policy Institute, eine prominente Interessenvertretung für Kryptowährungspolitik, hat 500.000 US-Dollar zugesagt, um die rechtliche Verteidigung von Roman Storm zu unterstützen. Storm ist Entwickler des auf Ethereum basierenden Tornado Cash Mixers und sieht sich in den USA mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe konfrontiert, weil er einen nicht lizenzierten Geldübertragungsdienst betrieben haben soll. Die am Donnerstag angekündigte Spende folgt auf die frühere Verurteilung des Tornado Cash-Mitentwicklers Alexey Pertsev in den Niederlanden wegen ähnlicher Vorwürfe. Dieser Schritt unterstreicht die wachsenden Bedenken innerhalb der Kryptoindustrie hinsichtlich der potenziellen strafrechtlichen Haftung von Entwicklern dezentraler Softwareplattformen, insbesondere solcher, die für datenschutzfördernde Funktionen genutzt werden. Der CEO des Instituts, Miller Whitehouse-Levine, erklärte, die Strafverfolgungen setzten einen „abschreckenden Präzedenzfall“, der das Risikoumfeld für Softwareentwickler grundlegend verändern könnte, indem er strafrechtliche Anklagen gegen Schöpfer von „neutralen Werkzeugen“ ermögliche, die von anderen missbraucht werden [1].
Die rechtlichen Herausforderungen für Storm und Pertsev haben innerhalb der breiteren Technologie- und Kryptobranche erhebliche Debatten und Besorgnis ausgelöst. Entwickler und Interessenvertretungen argumentieren, dass die Kriminalisierung der Entwicklung dezentraler Werkzeuge eine abschreckende Wirkung auf Innovationen haben könnte, insbesondere in der Softwareentwicklung, bei der die Nutzung einer Plattform durch deren Anwender bestimmt wird. Tornado Cash, eine dezentrale Anwendung auf Ethereum, wurde entwickelt, um die Transaktionsprivatsphäre zu verbessern, indem die Spur digitaler Vermögensübertragungen verschleiert wird. Die Verurteilung von Storm vor einem Gericht in Manhattan Anfang Oktober stellt einen aufsehenerregenden Fall dar, der die Aufmerksamkeit von politischen Entscheidungsträgern und Rechtsexperten auf sich gezogen hat [1].
Die Anklage des US-Justizministeriums gegen Storm wurde ursprünglich unter der Biden-Regierung eingereicht, jedoch unter dem DOJ der Trump-Regierung energisch verfolgt. In einer aktuellen Entwicklung deutete ein hochrangiger DOJ-Beamter auf einen möglichen Politikwechsel hin und erklärte, dass gegen Entwickler von „wirklich dezentraler“ Software, die keine Kontrolle über Nutzerfonds ausübt, keine strafrechtlichen Anklagen mehr erhoben würden – selbst wenn solche Plattformen für illegale Aktivitäten genutzt werden [1]. Sollte sich dieser Wandel im Berufungsverfahren bestätigen, könnte dies die rechtlichen Rahmenbedingungen für Entwickler dezentraler Software neu definieren.
Als Reaktion auf die rechtlichen Risiken hat eine Koalition von 114 Kryptounternehmen und Lobbygruppen – darunter das Solana Policy Institute – kürzlich an den Bankenausschuss des Senats geschrieben und eine Ausnahme von der strafrechtlichen Haftung für Entwickler dezentraler Software im kommenden Gesetz zur Strukturierung des Kryptomarktes gefordert. Das Schreiben spiegelt eine koordinierte Anstrengung wider, rechtliche Präzedenzfälle zu verhindern, die Innovationen behindern und die Entwicklung im Bereich Decentralized Finance (DeFi) abschrecken könnten [1].
Die rechtlichen und politischen Implikationen der Tornado Cash-Fälle beschränken sich nicht auf Ethereum. Die breitere Kryptoindustrie beobachtet weiterhin genau, wie Gerichte und Regulierungsbehörden die Verantwortlichkeiten von Softwareentwicklern im Kontext dezentraler Technologien definieren. Während das Berufungsverfahren für Roman Storm beginnt, bereitet sich die Kryptogemeinschaft auf einen entscheidenden Moment vor, der die zukünftige Rechtslandschaft für DeFi und dezentrale Werkzeuge prägen könnte [1].

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