SEC vs Ripple: Parteien beantragen Aufhebung der einstweiligen Verfügung und Freigabe der Zivilstrafe in Höhe von $125 Milo.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und Ripple haben gemeinsam ihren neuesten Antrag eingereicht, in dem sie das Gericht auffordern, eine in Treuhand gehaltene Zivilstrafe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar freizugeben. Dieser Schritt ist die jüngste Maßnahme zur Beilegung ihres fast fünfjährigen Rechtsstreits.

Beide Parteien haben das Bezirksgericht Manhattan gebeten, eine Entscheidung zu treffen, um „die einstweilige Verfügung gegen Ripple aufzuheben”. Sie erklärten, das Gericht solle 50 Millionen US-Dollar an die SEC zahlen lassen und die restlichen 75 Millionen US-Dollar an Ripple freigeben.

Im vergangenen Monat lehnte ein Richter einen vorgeschlagenen Vergleich ab, der die Strafe für Ripple von 125 Millionen US-Dollar auf 50 Millionen US-Dollar reduziert hätte. Richterin Analisa Torres betonte, dass die SEC und Ripple „außergewöhnliche Umstände” nachweisen müssen, um ein endgültiges Urteil aufzuheben.

In dem neuen Antrag, der am Donnerstag eingereicht wurde, versuchen Ripple und die SEC zu zeigen, dass die Umstände nun eine Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der Beschränkungen rechtfertigen.

Ende des Rechtsstreits?

Sollte Richter Torres dieser Einigung zustimmen, würden alle verbleibenden Beschränkungen für die Geschäftstätigkeit von Ripple aufgehoben und ein erheblicher Teil der Gelder an die Börse zurückfließen.

Darüber hinaus könnte das Urteil den Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC offiziell beenden. Es würde auch bedeuten, dass XRP in den USA eine rechtliche Grundlage hat, was möglicherweise die Tür für eine breitere institutionelle Nutzung und Wachstum öffnen würde.

„Dies würde die Effizienz und die Politik der Beilegung von Streitigkeiten fördern, die Notwendigkeit weiterer Rechtsstreitigkeiten vor diesem Gericht und dem Berufungsgericht überflüssig machen und im Einklang mit den jüngsten Maßnahmen der SEC in anderen Fällen zur Registrierung von Kryptowährungen stehen“, heißt es in dem am Donnerstag eingereichten Antrag.

Darüber hinaus erklärten die Anwälte von Ripple und der SEC, dass „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen, die über die Vergleichsvereinbarung selbst hinausgehen. Dies rechtfertigt die Änderung des endgültigen Urteils, um eine Einigung zu erleichtern, die anhängigen Berufungsverfahren zu vermeiden und die Ressourcen beider Parteien zu schonen.

Die fünfjährige Saga: Ripple erklärt im März den Sieg

Im Jahr 2020 warf die Aufsichtsbehörde Ripple vor, 1,3 Milliarden US-Dollar durch einen Verkauf eingenommen zu haben, bei dem es sich ihrer Meinung nach um nicht registrierte Wertpapiere handelte.

Vor über einem Jahr stellte Richterin Torres fest, dass einige Verkäufe von Ripple nicht gegen Wertpapiergesetze verstießen. Sie entschied jedoch, dass andere Direktverkäufe des Tokens an institutionelle Anleger Wertpapiere darstellten.

Im März bestätigte Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, dass die Aufsichtsbehörde ihre Berufung zurückgezogen hat, was einen entscheidenden Sieg für Ripple bedeutet.

Bemerkenswert ist, dass die SEC kürzlich von aggressiven Durchsetzungsmaßnahmen gegen mehrere Kryptofirmen wie Coinbase und Kraken Abstand genommen hat. Die Kehrtwende erfolgt unter dem amtierenden SEC-Vorsitzenden Mark Uyeda, der diese Maßnahmen gegen Kryptofirmen, die vom ehemaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler eingeleitet worden waren, zurücknimmt.